Deutschland: Notfallnummer für bedrängte Christen in Unterkünften in Prüfung

Länder müssen Unterschiede bei der Qualität der Unterbringung und Betreuung beseitigen

Die beiden grossen christlichen Kirchen haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Situation von Christen und religiösen Minderheiten in Asylbewerberunterkünften geäussert. Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüsst, dass sich die beiden grossen christlichen Kirchen intensiv mit der Situation von Christen, religiösen Minderheiten und Konvertiten in deutschen Asylbewerberunterkünften auseinandergesetzt haben. Sie kommen dabei zum gleichen Ergebnis wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: auf eine systematische Verfolgung im grösseren Umfang gibt es aktuell keine Hinweise.

Gleichwohl nimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jeden einzelnen Hinweis ernst. Denn jeder Übergriff ist einer zu viel. So ist die Unionsfraktion unmittelbar nach den ersten Hinweisen auf religiöse Motive bei Übergriffen zwischen Asylbewerbern tätig geworden und hat Behörden, Länderparlamente und Träger sensibilisiert. In intensiven Gesprächen mit Helfern haben wir uns einen Überblick verschafft.

Als erste konkrete Massnahme hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür gesorgt, dass religiös motivierte Gewalt in der Kriminalstatistik gesondert erfasst wird. Zudem wurden neue gewerbliche Anforderungen an die Sicherheitsdienste hinsichtlich der Qualität des Wachpersonals erlassen. Eine Ergänzung zur ersten Hilfe in der Not wäre eine Notfallnummer, an die sich unmittelbar bedrängte Christen und religiöse Minderheiten wenden könnten. Diesen Ansatz lassen wir derzeit prüfen. Der Staat darf nicht den Eindruck erwecken, er würde die Betroffenen in dieser Situation alleine lassen.

Klar ist aber auch: Die Länder müssen bei der Auswahl der Träger sowie der Einrichtung und Betreuung der Unterkünfte ein deutliches Augenmerk auf die Qualität legen. Da die Mittel des Bundes gleichmässig verteilt werden, sind die teilweise großen qualitativen Unterschiede zwischen den Ländern nicht nachvollziehbar und müssen beseitigt werden. Es kann nicht sein, dass in Einzelfällen Sicherheitstrupps schalten und walten wie sie wollen. Hier sind die betroffenen Länder in der Verantwortung.

Gerade die kirchlichen Träger haben mit ihrer Erfahrung und ihrem eigenen Anspruch bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms und der Unterbringung der Asylbewerber einen wertvollen Beitrag für die Allgemeinheit geleistet und Massstäbe gesetzt.“

Quelle: ots/Presseportal, Copyright Logo: CDU-CSU-Bundestagsfraktion